Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der LogiBau Nord KG (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Auftraggebern (nachfolgend „AG“).
Abweichende Bedingungen des AG werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber gewerblichen Auftraggebern.
§2 Vertragsgrundlage
Grundlage unserer Leistungen sind individuelle Angebote, Auftragsbestätigungen sowie diese AGB.
Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
§3 Einsatz der Monteure / Sicherheitsregelung
Der Auftraggeber verpflichtet sich aus Sicherheits- und Bonitätsgründen, die ersten zwei (2) Wochen des Monteureinsatzes im Voraus zu vergüten.
Diese Vorauszahlung dient ausschließlich der Absicherung des Auftragnehmers.
Die geleistete Vorauszahlung wird mit der ersten regulären Monatsrechnung vollständig verrechnet.
Ohne fristgerechten Zahlungseingang besteht kein Anspruch auf Beginn oder Fortführung der Arbeiten.
§4 Stundenlohnarbeiten / Leistungsnachweise
Bei Stundenlohnaufträgen erfolgt die Abrechnung auf Basis der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Stundennachweise wöchentlich zu prüfen und schriftlich zu bestätigen.
Erfolgt keine Beanstandung innerhalb von 3 Werktagen nach Vorlage der Stundenaufstellung, gelten diese als genehmigt.
Nachträgliche Einwendungen gegen bereits bestätigte Stunden sind ausgeschlossen.
§5 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich.
Rechnungen sind innerhalb von 21 Tagen netto ohne Abzug zahlbar.
Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum wird ein Skonto von 3 % gewährt.
Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang auf dem Konto des Auftragnehmers.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB berechnet.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Arbeiten bis zum vollständigen Zahlungsausgleich einzustellen.
§6 Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zusatzleistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden gesondert berechnet.
§7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der AG stellt sicher, dass die Baustelle zugänglich und arbeitsbereit ist.
Notwendige Genehmigungen und behördliche Auflagen sind vom AG einzuholen.
Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen nicht zulasten des Auftragnehmers.
§8 Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§9 Kündigung
Kündigungen bedürfen der Schriftform.
Im Falle einer freien Kündigung durch den AG sind bereits erbrachte Leistungen vollständig zu vergüten.
§10 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg.
§11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.